Mit rückwärtsgewandter Sozialpolitik soll weiter Geld gebunkert werden
Die FDP Aargau kritisiert den Regierungsrat in Sachen Individualbesteuerung scharf. Nach wochenlangem Lavieren und Kommunikationsverweigerung gegenüber Parteien und Grossratsmitgliedern präsentiert er heute eine Botschaft, die ein Kantonsreferendum verlangt. Ein unnötiger und politisch unverständlicher Schritt. Der Aargau, der sich gerne als moderner Kanton gibt, würde Gesellschaftsmodelle zementieren. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Und er tut dies mit dem Hauptargument einer angeblichen Bürokratisierung. Eine absurde Abwehrhaltung, geprägt von sozialkonservativer Ideologie und dem permanenten Drang nach mächtig viel Geld in der Staatskasse.